Antrag auf Prüfung des Förderprogramms zur Förderung des ländlichen Wegebaus in Niedersachsen (Wegebau-RL) der Gruppe Grüne-SPD und der Fraktionen CDU und WSL in der Gemeinde Suderburg vom 20.07.2026

Sachverhalt: Gemäß beigefügtem Antrag der Gruppe Grüne-SPD und der Fraktion CDU und WSL wird um Prüfung der oben genannten Förderrichtlinie gebeten. Inhaltlich wird auf den der Vorlage als Anlage beigefügten Antrag verwiesen. Dieser wird um die Förderrichtlinie und den Regelfördersatz für die Gemeinde Suderburg ergänzt. Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse ist durch den Rat der Gemeinde darüber zu entscheiden, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll. Gemäß § 76 Absatz 1 Satz 1 NKomVG bedarf der Ratsbeschluss der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss. Beschlussvorschlag: Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.