Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO

VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG ARZFELD IM NATURPARK SÜDEIFEL Beschlussvorlage FB 1.2 - Finanzen Bearbeiter: Bettina Breuer 2025/02DAC/002 54687 Arzfeld, 16.12.2025 Gremium Datum Beratungsstatus Öffentlichkeitsstatus Ortsgemeinderat Dackscheid beschließend öffentlich Betreff: Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO Sachverhalt: Die Ortsgemeinde Dackscheid erhält eine Spende in Höhe von 100,00 € für die Brauchtumspflege. Diese Spende wurde zunächst als vorläufige Spende gebucht, bis alle Formalitäten (Anzeige KV und Beschluss) erledigt sind. Nach einem Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18.06.2008 ist unter Ziffer 8 (Seite 11) ausgeführt, dass die einzelnen Spenden bis zum Zeitpunkt der Genehmigung durch den Rat nur vorbehaltlich angenommen werden dürfen. Damit die Spende noch in diesem Haushaltsjahr angenommen werden kann, ist es notwendig, dass ein entsprechender Beschluss durch den Ortsgemeinderat Dackscheid umgehend gefasst wird. Die Spende ist der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit Schreiben vom 15.12.2025 angezeigt worden. Beschlussempfehlung: Dem Ortsgemeinderat Dackscheid wird empfohlen, der Annahme der Spende zuzustimmen. Anlagen: Beschlussvorlage nicht öffentlich