Beschaffung Drehleiter Berufsfeuerwehr

Beschaffung Drehleiter Berufsfeuerwehr Beratungsfolge Sitzung am Ausschuss für Sicherheit, Feuerschutz und Ordnungswesen 15.09.2026 Haupt- und Finanzausschuss 24.09.2026 Rat 30.09.2026 Vorlagen-Nr. 26/149 Zustelldatum Federführung Feuerschutz und Rettungsdienst Beschlussvorlage öffentlich Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeugs (Drehleiter, Bezeichnung: DLK 23/12), einzuleiten. Herten, Bürgermeister / Beigeordneter / FBL - 2 - Begründung: Im Rahmen einer Ersatzbeschaffungsmaßnahme ist der Erwerb eines Hubrettungsfahrzeugs (Drehleiter DLK 23/12) vorgesehen. Das Bestandsfahrzeug ist 18 Jahre alt. Um es 2028 zu ersetzen, muss 2026 mit der Beschaffungsmaßnahme begonnen werden. Nach Punkt 6.2.3.1 – Einsatzfahrzeuge - des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Herten beträgt die Nutzungsdauer für „Großfahrzeuge“ der Feuerwehr 20 Jahre. Nach diesem Zeitraum stehen zeitlich vorgeschriebene, umfangreiche Wartungsmaßnahmen an. Turnusgemäß müssen u.a. sämtliche Hydraulikschläuche gewechselt werden. Des Weiteren ist mit größeren Reparaturen bedingt durch altersgemäßen Verschleiß zu rechnen. Im Hinblick auf Fahrzeugalter und Zustand sind größere Reparaturen wirtschaftlich nicht zu vertreten. Da es sich um ein Rettungsgerät handelt und die Wahrscheinlichkeit eines Fahrzeugausfalls aus den beschriebenen Gründen mit dem Alter des Fahrzeugs steigt, wird daher auch die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Herten herabgesetzt. Die Haushaltsgelder für die Beschaffung wurden auf die HH-Jahre 2027 und 2028 verteilt, da in 2027 mit einer Abschlagszahlung zu rechnen ist. Verfahren: Die Ausschreibung soll im Rahmen eines offenes Verfahren gemäß §119 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen. Das zu ersetzende Fahrzeug wird weiterhin vom Löschzug Westerholt als Einsatzfahrzeug und von der Berufsfeuerwehr als Ausfallreserve eingesetzt. Für das bisherige Hubrettungsfahrzeug (Baujahr 2008) wird ein Wertgutachten erstellt. Nach heutigem Stand kann dabei ein geschätzter Verkaufserlös in Höhe von rund 50.000 EUR erzielt werden. - 3 - Begründung Rechtsgrundlage für die Maßnahme: Bestimmung der Leistungen durch ☒ Ja ☐ Gesetz/Verordnung Brandschutzbedarfsplan Gesetz/Verordnung o.Ä.? Nein o.Ä.: Handelt es sich um freiwillige ☐ Ja ☒ Leistungen? Nein Falls ja: Gibt es dazu bereits einen ☒ Ja ☐ Ratsbeschluss: BSBP 2021 Ratsbeschluss? Nein Grund der Maßnahme: Sollen Standards/Aufgaben ☒ Ja ☐ Nein Falls ja: Welche? Einhaltung der erhalten werden? Schutzziele Sollen Standards/Aufgaben ☐ Ja ☒ Nein Falls ja: Welche? erhöht werden? Soll ein bestehendes Projekt ☐ Ja ☒ Nein Falls ja: Welches? / fortgesetzt werden? Wie wurde es bisher finanziert? - 4 - Finanzielle Auswirkungen Vorlagen-Nr.: 26/149 Finanzielle Auswirkungen: ☒ Ja ☐ Nein Maßnahme bereits im ☒ Ja ☐ Nein Haushalt vorgesehen? Wurde ein Förderantrag ☐ Ja ☒ Nein Zeitraum der gestellt? Förderrichtlinie: Stehen Fördermittel zur ☐ Ja ☒ Nein Bewilligungsbescheid Verfügung? vom: Die Fördermittel stehen ☐ ☐ Bewilligungszeitraum: …… zur Verfügung unbefristet befristet Durchführungszeitraum: Nach Ablauf der Förderung soll mit dem Projekt wie folgt umgegangen werden: Investive Maßnahmen: Zur Finanzierung der Maßnahme stehen folgende Mittel zur Verfügung: Produktgruppe: 02.06 Projekt / Auszahlungsart1): Bereits im Haushalt Zusätzlich im Zuwendungen enthalten Haushalt zu planen Dritter Jahr: 2027 200.000€ € € Jahr: 2028 800.000€ 200.000€ € Jahr: € € € Folgejahre: € € € Summe: 1.000.000€ 200.000€ € - 5 - Finanzielle Auswirkungen Konsumtive Maßnahmen: Zur Finanzierung der Maßnahme stehen folgende Mittel zur Verfügung: Produktgruppe: Aufwandsart1): Bereits im Haushalt Zusätzlich im Zuwendungen enthalten Haushalt zu planen Dritter Jahr: € € € Jahr: € € € Jahr: € € € Folgejahre: € € € Summe: € € € Folgekosten: ☐ Stehen zur Verfügung ☐ Sind im Haushalt bereitzustellen Jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil2): 24.000€ Abschreibung (netto) pro Jahr3): 60.000€ Nutzungsdauer: 20 Jahre Unterhaltungs- und Betriebskosten pro Jahr: 14.000€ Personelle Folgekosten pro Jahr: 0€ Gesamt (Folgekosten): 98.000€ 1) Zeile (Bezeichnung) gemäß Teilergebnisplan/-finanzplan der jeweiligen Produktgruppe 2) Es ist eine Verzinsung von 2 % anzunehmen. 3) Es ist die Abschreibung des Eigenanteils (Kosten abzgl. Förderung) anzugeben. - 6 - Auswirkungen Auswirkungen auf den Stellenplan: Auswirkungen auf ☐ Ja ☒ Nein den Stellenplan: Falls ja: Abbildung ☐ Ja ☐ Nein der zusätzlichen Ressourcen im Stellenplan? Refinanzierung der ☐ Ja ☐ Nein Refinanzierung: zu _______% Stellen aus aus _______________ Drittmitteln? Falls nein: Welche bisherigen Aufgaben sollen nicht mehr oder in geringerem Standard ausgeführt werden, um die erforderlichen Ressourcen zu schaffen? Sonstige Auswirkungen: Hat die Umsetzung der Maßnahme Auswirkungen auf andere Arbeitsbereiche der Verwaltung (z.B. Pflege- und Instandsetzungsmaßnahmen)? ☐ Ja ☒ Nein Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz / das lokale Klima: Keine unmittelbaren Auswirkungen ☒ Positive Auswirkungen: ☐ __________________________________________________________ Negative Auswirkungen: ☐ __________________________________________________________ Auswirkungen auf CO -Emissionen: 2 ☐ Ja ☒ Nein Erläuterung: Fahrzeug mit neuester Abgasreinigungstechnologie Auswirkungen auf Klimaanpassung: ☐ Ja ☒ Nein Erläuterung: Fahrzeug mit neuester Abgasreinigungstechnologie Anlagen: