Unterstützung für eine menschenwürdige Ausgabe von Lebensmitteln in Velten-Süd

Ofenstadt Velten Wahlperiode 2024 - 2029 Stadtverwaltung Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage Nummer: 2026/042 Datum: 13.03.2026 Wiedervorlage Aktenzeichen Bezug-Nr. Einreicher AfD Stadtfraktion Velten Gehring, Heiko Beratungsfolge Terminplan Status Ausschuss für Soziales und Bürgerservice 23.04.2026 öffentlich nicht behandelt Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 27.04.2026 öffentlich vertagt Ausschuss für Soziales und Bürgerservice 04.06.2026 öffentlich vertagt Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 09.06.2026 öffentlich vertagt Ausschuss für Soziales und Bürgerservice 10.09.2026 öffentlich vorberatend Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 15.09.2026 öffentlich vorberatend Stadtverordnetenversammlung 08.10.2026 öffentlich beschließend Antragsgegenstand Unterstützung für eine menschenwürdige Ausgabe von Lebensmitteln in Velten-Süd Beschlussantrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Oranienburger Tafel kurzfristig zu prüfen und darzustellen, wie die Ausgabe von Lebensmitteln und sonstigen lebensnotwendigen Versorgungsgütern in Velten-Süd künftig wetterunabhängig, würdevoll, barrierearm und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand organisiert werden kann. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen: 1. die Bereitstellung einer überdachten Ausgabemöglichkeit, 2. die Bereitstellung von Tischen oder anderen geeigneten Ablageflächen zum würdevollen Umpacken der Lebensmittel, 3. die Sicherstellung einer barrierearmen Erreichbarkeit der Ausgabestelle, insbesondere für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl, 4. die Prüfung mobiler oder modularer Lösungen, etwa durch Pavillons, mobile Überdachungen, Container- oder ähnliche Übergangslösungen, 5. die Frage, ob und in welchem Umfang die Stadt hierfür geeignete Flächen, Infrastruktur oder organisatorische Unterstützung bereitstellen kann. Die Stadtverwaltung wird ferner beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens zur nächsten regulären Sitzungsfolge ein erstes Prüfergebnis sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Beschlussbegründung Die derzeitige Situation bei der Tafelausgabe in Velten ist weiterhin nicht zufriedenstellend. Zwar wurde zwischenzeitlich die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Nutzer der Tafel vor der Ausgabe zeitweise in einem Raum des Bürgerhauses aufhalten können, die eigentliche Ausgabe der Lebensmittel erfolgt jedoch weiterhin unter freiem Himmel. Nach den geschilderten Umständen fehlt es vor Ort weiterhin an einer würdigen und praktikablen Lösung. Lebensmittel müssen teils ohne geeignete Ablageflächen in mitgebrachte Taschen umgepackt werden. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität kommen zusätzliche Erschwernisse hinzu, insbesondere bei ungünstiger Witterung. Die Stadt sollte daher gemeinsam mit der Oranienburger Tafel prüfen, wie hier mit vertretbarem Aufwand eine bessere Lösung gefunden werden kann. Es geht ausdrücklich nicht um eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Maßnahme, sondern um einen offenen Prüfauftrag, damit in gegenseitiger Absprache die sachlich, organisatorisch und wirtschaftlich beste Lösung entwickelt werden kann. Ziel ist eine praktikable und menschenwürdige Verbesserung der Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Finanzielle Auswirkungen haushaltsmäßige Berührung keine haushaltsmäßige Berührung Kosten Haushaltsstelle HH-Jahr Mittel stehen nicht zur Verfügung Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: Euro Velten, den 12.03.2026 gez. Heiko Gehring Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion Velten