Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Fahrbahnerneuerungen auf Wirtschaftswegen im Hammer Stadtgebiet 2026 und 2027 hier: Kostenerhöhung geförderter Wirtschaftswege (gemäß Wirtschaftswegekonzept)

Stadt Hamm Beschlussvorlage Vorlagennummer: BV-148/26 Kennung: öffentlich Stadtplanung, Bauwesen, Dezernat: Wohnen und Mobilität Stadtamt: Tiefbau- und Grünflächenamt Beteiligtes Stadtamt: Beschlussvorschrift § 2 Abs. 1 Nr. 2 b) Zuständigkeitsordnung Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsaktion Top Bezirksvertretung Hamm-Heessen 29.09.2026 vorberatend Bezirksvertretung Hamm-Uentrop 01.10.2026 vorberatend Bezirksvertretung Hamm-Rhynern 01.10.2026 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung, 07.10.2026 vorberatend Wohnen und Mobilität Haupt-, Personal- und 12.10.2026 beschließend Finanzausschuss Betreff Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Fahrbahnerneuerungen auf Wirtschaftswegen im Hammer Stadtgebiet 2026 und 2027 hier: Kostenerhöhung geförderter Wirtschaftswege (gemäß Wirtschaftswegekonzept) Beschlussvorschlag I. Der Hauptausschuss beschließt ergänzend zum Beschluss BV-16/25 die in der Vorlage dargestellte Kostenerhöhung der Wirtschaftswegeerneuerungen vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung. II. Die Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt. Finanzielle Auswirkungen ☒ Ja ☐ Nein ☒ Auszahlungen in € 1.103.000 ☐ Aufwendungen in € ☒ Einzahlungen in € 500.000 Fördermittel nach FöRL Wirtschaftswege ☐ Erträge in € 603.000 Infrastrukturgesetz Städtischer Eigenanteil € 0,00 ☒ StA/Finanzstelle 66/662_1201010370 – Wirtschaftswege ☐ StA/Zeile in Teilergebnisplan: Gemeindestraßen Die Eigenmittel werden über das NRW- Erläuterungen: Infrastrukturgesetz 2025-2036 finanziert. Seite 1 von 3 ☒ zur Verfügung Mittel stehen ☐ nicht/nicht vollständig zur Verfügung ☐ ja Beteiligung RPA ☒ nein Klimarelevanz ☐ Ja ☒ Nein Erläuterungen: Sachdarstellung und Begründung Mit Beschlussvorlage BV-16/25 wurden 800.000 € für bauliche Maßnahmen an vier Wirtschaftswegen im HJ 2026 beschlossen. Aufgrund ergänzender Vorgaben der Fördermittelgeberin in Bezug auf notwendige Verbreiterungen der Wirtschaftswege Ennigerweg, Auf der Breite und Baumstraße wurden neue Kostenberechnungen durchgeführt. Zur Umsetzung dieser drei Projekte steigen die Kosten von bislang 725.000 € um 378.000 € auf 1.103.000 €. Seitens der Bezirksregierung wurde bereits eine Einplanungsmitteilung (Zugang zur Förderung in 2026) ausgesprochen. Die Maßnahme „Kumper Heide“ wird in das kommende Haushaltsjahr 2027 verschoben und mit Eigenmitteln finanziert, da eine Förderung aufgrund der Auflagen der Fördermittelgeberin den Wirtschaftsweg zu verbreitern und um 7 cm zu verstärken in der Örtlichkeit nicht umsetzbar ist. Hierzu wird ein gesonderter Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt eingeholt. Begründung der Dringlichkeit: Fördervoraussetzung ist die bauliche Umsetzung sowie die Abrechnung der förderfähigen Sanierungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen mit der Fördergeberin in 2026; das hierfür zwingend erforderliche Vergabeverfahren ist zeitsensibel einzuleiten. Da die nächste ordentliche Sitzung des Hauptausschusses erst am 12.10.2026 stattfindet, ist der Beschluss im Rahmen der Dringlichkeit zu fassen. Dringlichkeitsentscheidung: 1.) In Anerkennung der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW wird diese Vorlage beschlossen. 2.) Der Hauptausschuss wird gebeten, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen. Hamm, 22.07.2026 gez. Marc Herter gez. Bernhard Haberkamp ____________________ ____________________ Oberbürgermeister Ratsfrau/Ratsherr Beschlussvorlage BV-148/26 Seite 2 von 3 Anlage(n): 1. Folgekostenberechnung Wirtschaftswege Beschlussvorlage BV-148/26 Seite 3 von 3